Tag-Archiv: Insolvenz

BFH, 28.11.2017, VII R 1/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.11.2017, VII R 1/16 Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Leitsätze 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst. 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen … Lesen fortsetzen →

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Gesellschafter-Geschäftsführer in der Insolvenz

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 25.04.2017 (S 8 KR 45/17) über einen möglichen Statuswechsel des Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) in der Insolvenz seiner Gesellschaft entschieden. Die Richter kamen in dem Urteil zu der Ansicht, dass mit Eröffnung der Insolvenz weder eine … Lesen fortsetzen →

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BFH, 13.12.2016, X R 4/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.12.2016, X R 4/15 Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe Leitsätze 1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X … Lesen fortsetzen →

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BFH, 18.08.2015, V R 39/14

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.08.2015, V R 39/14 Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage Leitsätze 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor … Lesen fortsetzen →

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BFH, 29.03.2017, XI R 5/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.03.2017, XI R 5/16 Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung Leitsätze 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse … Lesen fortsetzen →

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BFH, 15.12.2016, V R 26/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.12.2016, V R 26/16 Berichtigung im Insolvenzfall Leitsätze Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, … Lesen fortsetzen →

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BFH, 03.07.2014, IV R 32/13

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 03.07.2014, V R 32/13 Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren Leitsätze Der Vorsteuerberichtigungsanspruch gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.S. von § … Lesen fortsetzen →

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BFH, 15.12.2016, V R 14/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.12.2016, V R 14/16 Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz Leitsätze 1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei … Lesen fortsetzen →

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BFH, 24.08.2016, V R 36/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.8.2016, V R 36/15 Organschaft in der Insolvenz – Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften Leitsätze 1. Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. 2. Die Organschaft entfällt … Lesen fortsetzen →

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Ratenzahlung und Insolvenz

Aus der Tatsache, dass ein Schuldner seinem Gläubiger Ratenzahlung angeboten hat, da die Schuld nicht in einer Summe getilgt werden kann, kann nicht geschlussfolgert werden, dass der Schuldner die Zahlung eingestellt hat. Der BGH hat im Urteil vom 14.07.2016 (IX ZR … Lesen fortsetzen →

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BFH, 28.11.2017, VII R 1/16

Gesellschafter-Geschäftsführer in der Insolvenz

BFH, 13.12.2016, X R 4/15

BFH, 18.08.2015, V R 39/14

BFH, 29.03.2017, XI R 5/16

BFH, 15.12.2016, V R 26/16

BFH, 03.07.2014, IV R 32/13

BFH, 15.12.2016, V R 14/16

BFH, 24.08.2016, V R 36/15

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