Tag-Archiv: Insolvenz

BFH, 23.10.2018, VII R 13/17

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.10.2018, VII R 13/17 – Insolvenzplan Insolvenzplanverfahren Leitsätze Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst. Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. März 2017  13 K … Lesen fortsetzen →

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Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung

Kapitalnutzung – Der BGH hatte sich mit Urteil vom 15.11.2018 (IX ZR 229/17) zur rechtlichen Einordnung von Darlehensleistungen durch den Insolvenzschuldner geäußert. Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung … Lesen fortsetzen →

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BFH, 26.09.2017,VII R 40/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.9.2017, VII R 40/16 – Geschäftsführerhaftung Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters – Grundsatz der anteiligen Tilgung Leitsätze 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter … Lesen fortsetzen →

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Ausgleich einer Gläubigerbenachteiligung

Der BGH hatte mit Urteil vom 25.01.2018 (IX ZR 299/16) zum möglichen Ausgleich einer Gläubigerbenachteiligung Stellung genommen. In dem Urteil führten die Richter aus, dass wenn ein Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung tilgt, die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt wird, … Lesen fortsetzen →

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BFH, 28.11.2017, VII R 1/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.11.2017, VII R 1/16 Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Leitsätze 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst. 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen … Lesen fortsetzen →

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Gesellschafter-Geschäftsführer in der Insolvenz

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 25.04.2017 (S 8 KR 45/17) über einen möglichen Statuswechsel des Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) in der Insolvenz seiner Gesellschaft entschieden. Die Richter kamen in dem Urteil zu der Ansicht, dass mit Eröffnung der Insolvenz weder eine … Lesen fortsetzen →

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BFH, 29.03.2017, XI R 5/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.03.2017, XI R 5/16 Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung Leitsätze 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse … Lesen fortsetzen →

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