BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.05.2017, I R 19/15 Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft Leitsätze 1. Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht „vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen“ (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.07.2018, IV R 39/10 Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG) Leitsätze 1. Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.04.2018, I R 37/16 Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren – Begriff „Wirtschaftlicher Zusammenhang“ in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG Leitsätze 1. Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 07.03.2018, I R 89/15 Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung Leitsätze 1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. 2. … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.09.2018, XI R 30/16 Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG Leitsätze Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.08.2018, VIII R 2/15 Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis Leitsätze 1. Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.05.2018, VI R 45/16 Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten Leitsätze 1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.03.2018, VIII R 1/15 – Teileinkünfteverfahren Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG, Teileinkünfteverfahren Leitsätze Die erforderliche berufliche Tätigkeit „für“ eine Kapitalgesellschaft setzt nach der … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.10.2018, XI R 35/16 – Fortsetzungsfeststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung Leitsätze Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.9.2017, II R 13/15 Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft Leitsätze 1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten … Lesen fortsetzen