BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.01.2018, I R 27/16 Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien – keine Rückwirkung Leitsätze 1. Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 07.12.2017, IV R 23/14 Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler – Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen – Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films Leitsätze Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.10.2016, VI R 27/15 Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen – Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH Leitsätze 1. Auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, können Erwerbsaufwendungen begründen (Anschluss an … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.12.2017, I R 9/16 Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen Leitsätze Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.03.2018, V R 36/16 Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins Leitsätze 1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.11.2017, II R 52/15 Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen Leitsätze 1. Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.08.2017, VIII R 17/13 Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen – Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen Leitsätze Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 06.12.2017, II R 55/15 Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung Leitsätze Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.11.2017, VI R 31/16 Doppelte Haushaltsführung – Hauptwohnung am Beschäftigungsort Leitsätze 1. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der „eigene Hausstand“ i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.01.2018, III R 16/17 Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes Leitsätze 1. Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 … Lesen fortsetzen