BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.09.2018, II R 10/16 Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs Leitsätze 1. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 06.12.2016, I R 79/15 Beschwer bei sog. Nullbescheid – Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft Leitsätze 1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.10.2018, IX R 1/17 Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – Realteilung – Anschaffungskosten Leitsätze Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.09.2018, IX R 35/17 Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres Leitsätze Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.09.2018, IV R 6/16 Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft Leitsätze 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 06.09.2018, X R 21/16 Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde – Anforderungen an die Vereinbarung „laufender Beitragsleistungen“ Leitsätze Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.08.2010, I R 53/09 Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 – Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe Leitsätze Eine Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.04.2018, II R 47/15 Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil Leitsätze 1. Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.10.2018, VII R 44/17 Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung Leitsätze 1. Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.07.2018, I R 52/16 – Besteuerungsrückfall Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung Leitsätze Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich … Lesen fortsetzen