Ware oder Dienstleistung i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG

Share this: Twitter | Facebook

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 26.04.2018 (VI R 39/16) zur steuerlichen Einordnung des Vertriebs einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG geäußert.

Ware, Dienstleistung
Waren und Dienstleistungen – § 8 Abs. 3 EStG

In dem Urteil stellten die Richter klar, dass § 8 Abs. 3 EStG ausschließlich für solche Zuwendungen gelte, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt.

Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, wenn sie in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig werden (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

Der Arbeitgeber vertreibt eine Ware oder Dienstleistung, wenn er sie als eigene am Markt anbietet, er die Ware oder Dienstleistung also am Markt als eigene verfügbar macht.

Daher vertreibt nicht nur derjenige eine Ware oder Dienstleistung, der sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenüber Letztverbrauchern anbietet, sondern auch derjenige, der Waren und Dienstleistungen für einen Dritten entgeltlich auf dessen Rechnung am Markt vertreibt.

Dementsprechend kann auch derjenige als die Ware oder Dienstleistung vertreibender Arbeitgeber i.S. des § 8 Abs. 3 EStG anzusehen sein, der die Ware oder Dienstleistung nach den Vorgaben seines Auftraggebers vertreibt.

In dem Urteil heißt es weiter, dass zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG –neben Gehältern und Löhnen– auch andere Bezüge und Vorteile gehören, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden.

Hierzu zählen grundsätzlich auch Preisnachlässe (Personalrabatte), die der Arbeitgeber auf Grund des Dienstverhältnisses einzelnen oder allen Arbeitnehmern auf Waren oder Dienstleistungen einräumt.

Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert wird, so gelten nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG als deren Werte abweichend von § 8 Abs. 2 EStG die um 4 % geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.

Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1.080 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 EStG).

cpm – Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein und getaggt als , , . Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.

Kommentare sind geschlossen.