Monatsarchiv: Dezember 2016

BFH, 18.08.2015, I R 88/13

Share this: Twitter | FacebookZurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe Leitsätze Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles … Lesen fortsetzen

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BFH, 17.12.2015, V R 18/15

Share this: Twitter | FacebookWirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger Leitsätze Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt –anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten– nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden … Lesen fortsetzen

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BFH, 23.08.2016, V R 19/15

Share this: Twitter | FacebookKindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs Leitsätze 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld … Lesen fortsetzen

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BFH, 13.07.2016, XI R 16/15

Share this: Twitter | FacebookZum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen Leitsätze Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb … Lesen fortsetzen

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BFH, 13.07.2016, XI R 8/15

Share this: Twitter | FacebookZum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA Leitsätze Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. … Lesen fortsetzen

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BFH, 13.07.2016, XI R 33/12

Share this: Twitter | FacebookKindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland Leitsätze 1. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. … Lesen fortsetzen

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BFH, 18.07.2013, III R 51/09

Share this: Twitter | FacebookKindergeld für eine deutsche Grenzgängerin Leitsätze 1. Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige, der mit seinen Kindern in Deutschland wohnt, wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten … Lesen fortsetzen

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BFH, 11.07.2013, VI R 68/11

Share this: Twitter | FacebookKürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen Leitsätze Ein nach §§ 62 ff. EStG bestehender Kindergeldanspruch ist entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen, wenn … Lesen fortsetzen

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BFH, 13.07.2016, VIII R 56/13

Share this: Twitter | FacebookZur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft – Kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung Leitsätze Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende … Lesen fortsetzen

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BFH, 06.07.2016, X R 6/14

Share this: Twitter | FacebookVerrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen Leitsätze Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit … Lesen fortsetzen

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