Monatsarchiv: August 2016

BFH, 30.07.2014, I R 74/12

Share this: Twitter | FacebookHinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen (Rechtslage 2002) Tatbestand 1 A. Streitig ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer (Streitjahr 2002) bei Rückgabe von Fondsanteilen, Wertpapier-Sondervermögen (sog. negativer Anleger-Aktiengewinn). 2 … Lesen fortsetzen

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BFH, 06.04.2016, X K 1/15

Share this: Twitter | FacebookBegrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge – materieller Schaden Leitsätze 1. Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall sechs … Lesen fortsetzen

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BFH, 20.04.2016, II R 50/14

Share this: Twitter | FacebookAnsprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung der Sozialversicherungsbeiträge – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Leitsätze Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung … Lesen fortsetzen

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BFH, 01.10.2015, X R 43/11

Share this: Twitter | FacebookSteuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse Leitsätze 1. Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen (Todesfallleistung) sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen privatrechtlichen Rechtsverhältnis beruhen (Bestätigung der … Lesen fortsetzen

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BFH, 26.11.2014, VIII R 38/10

Share this: Twitter | FacebookKapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005 Leitsätze 1. Eine Kapitalabfindung schweizerischer privater Pensionskassen für eine Altersrente, die auf dem sog. Obligatorium beruht, sind im Anwendungsbereich des AltEinKG als andere Leistungen … Lesen fortsetzen

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BFH, 26.11.2014, VIII R 31/10

Share this: Twitter | FacebookAustrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung Leitsätze Bezieht eine zuvor bei einem schweizerischen Unternehmen beschäftigte Grenzgängerin aufgrund ihrer Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Pensionskasse und der Anlagestiftung des Unternehmens nach mehr als zwölfjähriger … Lesen fortsetzen

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BFH, 24.09.2013, VI R 6/11

Share this: Twitter | FacebookÜberobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz Leitsätze 1. Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der schweizerischen Invalidenversicherung sind gemäß … Lesen fortsetzen

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BFH, 13.04.2016, III R 28/15

Share this: Twitter | FacebookKindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes Leitsätze Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich … Lesen fortsetzen

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