Monatsarchiv: Dezember 2015

Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei

Share this: Twitter | FacebookDas Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.11.2015 (5 V 5144/15) entschieden, dass Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, von der Umsatzsteuer befreit seien. Das Finanzgericht führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass gemäß Artikel … Lesen fortsetzen

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Schuldzinsenabzug nach Veräußerung der vermieteten Immobilie

Share this: Twitter | FacebookDer BFH hat sich mit Urteil vom 16.09.2015 (IX R 40/14) zur Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach einer nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie geäußert. In dem Urteil stellte der Senat klar, dass insbesondere auf den Grundsatz des Vorrangs … Lesen fortsetzen

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Zumutbare Eigenbelastung verfassungsgemäß

Share this: Twitter | FacebookDer BFH hat mit Urteil vom 02.09.2015 (VI R 32/13) entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten sei, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. Die Richter führten … Lesen fortsetzen

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BFH, 23.10.2014, V R 11/12

Share this: Twitter | FacebookEntnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes Leitsätze 1. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen … Lesen fortsetzen

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BFH, 04.07.2013, V R 8/10

Share this: Twitter | FacebookKeine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen – Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO Leitsätze 1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, … Lesen fortsetzen

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BFH, 15.05.2012, XI R 28/10

Share this: Twitter | FacebookKeine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring – Leistung, Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung Leitsätze Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des … Lesen fortsetzen

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BFH, 26.01.2012, V R 18/08

Share this: Twitter | FacebookUmsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen Leitsätze 1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter „Vereinbarung“ eines vom Kaufpreis abweichenden „wirtschaftlichen Werts“ erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer keine … Lesen fortsetzen

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BFH, 06.05.2015, I R 16/14

Share this: Twitter | FacebookEhegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen Leitsätze Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung (Ehegattensplitting) in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ … Lesen fortsetzen

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Kosten für Geburtstagsfeier absetzbar

Share this: Twitter | FacebookDas Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1868) beschlossen, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar seien. Die Richter führten in ihrer Urteilsbegründung aus, dass die Bewirtungskosten im … Lesen fortsetzen

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