Monatsarchiv: Oktober 2015

Reverse-Charge-Verfahren bei Betriebsvorrichtungen

Share this: Twitter | FacebookDas Bundesfinanzministerium (BMF) widerspricht der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Nichtanwendbarkeit des Reverse-Charge-Verfahrens bei Betriebsvorrichtungen. Es hat in einem sogenannten Nichtanwendungserlass die Finanzämter angewiesen, die BFH-Rechtsprechung zum Reverse-Charge-Verfahren nicht anzuwenden. Bei Bauleistungen geht die Umsatzsteuerschuldnerschaft vom … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Umsatzsteuer | Getaggt , , , , , , , | Hinterlassen Sie einen Kommentar

Bereitschaftsdienst und Mindestlohn

Share this: Twitter | FacebookDer Arbeitnehmer hat Anspruch auf 8,50 € brutto pro geleistete Arbeitsstunde als Mindestlohn. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelten grundsätzlich auch Zeiten für einen Bereitschaftsdienst als vergütungspflichtige Arbeitszeit und unterliegen damit dem Mindestlohn. Denn der Bereitschaftsdienst … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Einkommensteuer | Getaggt , | Hinterlassen Sie einen Kommentar

BFH, 06.05.2015, II R 34/13

Share this: Twitter | FacebookUnentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt Leitsätze 1. Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird. 2. Behält sich der … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Getaggt , , , | Hinterlassen Sie einen Kommentar

BFH, 11.02.2015, I R 3/14

Share this: Twitter | FacebookEinlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung – Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen Leitsätze 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Getaggt , , , | Hinterlassen Sie einen Kommentar

BFH, 26.11.2014, I R 37/13

Share this: Twitter | FacebookÜberdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung – Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm Leitsätze Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenunterstützungskasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Getaggt , , , | Hinterlassen Sie einen Kommentar

BFH, 20.05.2015, I R 47/14

Share this: Twitter | FacebookBesteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft Leitsätze 1. Vergütungen für Dienstleistungen, die ein im Inland ansässiger Flugzeugführer eines in Österreich ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbringt, werden in Deutschland … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Getaggt , , | Hinterlassen Sie einen Kommentar