Monatsarchiv: Juli 2014

BFH, 14.5.2013, I R 49/12

Share this: Twitter | FacebookVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig? Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im … Lesen fortsetzen

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BFH, 15.5.2013, X R 18/10

Share this: Twitter | FacebookBeiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) – Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung als Basisvorsorgeaufwendungen Die Beiträge zur VdBS können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. … Lesen fortsetzen

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BFH, 24.5.2012, III R 20/10

Share this: Twitter | FacebookKindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG setzt voraus, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhält. Kommt es zu … Lesen fortsetzen

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BFH, 27.9.2012, III R 13/12

Share this: Twitter | FacebookKindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert – Keine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten in Großbritannien 1. Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der … Lesen fortsetzen

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BFH, 22.11.2012, III R 24/11

Share this: Twitter | FacebookErstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten Hat ein Sozialleistungsträger wegen der Leistungen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kindergeldberechtigten gewährt hat, keinen Anspruch auf Erstattung … Lesen fortsetzen

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BFH, 18.4.2013, V R 41/11

Share this: Twitter | FacebookKindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes 1. Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine –annähernd gleichwertige– Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht. 2. Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung des FG, … Lesen fortsetzen

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BFH, 14.11.2012, I R 78/11

Share this: Twitter | FacebookBeendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse 1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung … Lesen fortsetzen

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BFH, 6.10.2010, II R 73/09

Share this: Twitter | FacebookZurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen – Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG Der Einheitswert i.S. des § 48a BewG intensiv genutzter landwirtschaftlicher Betriebsflächen ist auch dann nach Maßgabe dieser … Lesen fortsetzen

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BFH, 7.7.2011, V R 41/09

Share this: Twitter | FacebookVorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer – Vorliegen einer Vermietungstätigkeit oder Verpachtungstätigkeit – Gemeinschafter als Leistungsempfänger – Rückwirkung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. … Lesen fortsetzen

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BFH, 7.7.2011, V R 42/09

Share this: Twitter | FacebookZeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, b) ihn in … Lesen fortsetzen

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