Monatsarchiv: Juni 2014

BFH, 18.9.2012, VII R 45/11

Share this: Twitter | FacebookZur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater 1. Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer „anderen Ausbildung als in einer der … Lesen fortsetzen

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BFH, 1.8.2012, II R 28/11

Share this: Twitter | FacebookKraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung – Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als … Lesen fortsetzen

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BFH, 18.9.2012, VII R 14/11

Share this: Twitter | FacebookBeteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der … Lesen fortsetzen

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BFH, 21.8.2012, VIII R 11/11

Share this: Twitter | FacebookKeine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung – Gewillkürtes Betriebsvermögen – Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften … Lesen fortsetzen

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BFH, 29.5.2012, VIII R 16/10

Share this: Twitter | FacebookKeine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen 1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 … Lesen fortsetzen

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BFH, 6.6.2012, I R 6, 8/11; I R 6/11; I R 8/11

Share this: Twitter | FacebookSchachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende Zinsen auf das Eigenkapital („juro sobre o capital próprio“) nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. des § 26 KStG 1999 und des … Lesen fortsetzen

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BFH, 27.9.2012, VII B 190/11

Share this: Twitter | FacebookKeine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern … Lesen fortsetzen

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BFH, 10.10.2012, VIII R 56/10

Share this: Twitter | FacebookKeine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid – Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung notwendig Beigeladenen Die Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen … Lesen fortsetzen

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BFH, 29.8.2012, II R 49/11

Share this: Twitter | FacebookKeine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit – Zweck des § 236 AO – Verweisungsnorm – Anspruch auf Prozesszinsen Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des … Lesen fortsetzen

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BFH, 28.8.2012, VII R 71/11

Share this: Twitter | FacebookFiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein – Grenzen verfassungskonformer Auslegung – Keine Pflicht des Gesetzgebers zur „gerechtesten“ aller möglichen Lösungen Die AO regelt generalisierend, wann eine durch Scheckeinreichung bewirkte Zahlung als entrichtet anzusehen ist; sie … Lesen fortsetzen

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