Monatsarchiv: April 2014

BFH, 24.10.2013, V R 14/12

Share this: Twitter | FacebookAbgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung – Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 … Lesen fortsetzen

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BFH, 28.8.2013, XI R 4/11

Share this: Twitter | FacebookZum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern Ein Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein –und nicht etwa der betreffende Spieler– Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen ist. … Lesen fortsetzen

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BFH, 14.11.2013, VI R 36/12

Share this: Twitter | FacebookArbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern – Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers 1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt … Lesen fortsetzen

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BFH, 5.11.2013, VIII R 20/11

Share this: Twitter | FacebookArbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten 1. Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und hängt die Höhe des … Lesen fortsetzen

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BFH, 24.7.2013, I R 40/12

Share this: Twitter | FacebookOrganschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers – Besitz-Personengesellschaft als Organträger – Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung – Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess 1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits … Lesen fortsetzen

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BFH, 25.9.2013, II R 17/12

Share this: Twitter | FacebookErhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand 1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird … Lesen fortsetzen

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BFH, 21.11.2013, II B 46/13

Share this: Twitter | FacebookVorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen … Lesen fortsetzen

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BFH, 18.9.2013, II R 29/11

Share this: Twitter | FacebookTeilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene … Lesen fortsetzen

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BFH, 24.9.2013, VI R 20/13

Share this: Twitter | FacebookEntfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren 1. Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von … Lesen fortsetzen

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BFH, 17.10.2013, III R 22/13

Share this: Twitter | FacebookKindergeld für verheiratete Kinder – Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und … Lesen fortsetzen

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