Monatsarchiv: Dezember 2013

BFH, 12.3.2009, IV B 49/08

Share this: Twitter | FacebookNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel Urteilsbegründung 1 Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. … Lesen fortsetzen

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BFH, 12.3.2009, IV B 22/08

Share this: Twitter | FacebookDarlegung einer Divergenz, keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Sachverhaltswürdigung des FG, kein Schriftformerfordernis bei tatsächlicher Verständigung Urteilsbegründung 1 Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorliegen einer Divergenz sowie des Verfahrensmangels ist nicht in zulässiger Weise dargetan (§ 116 Abs. … Lesen fortsetzen

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BFH, 17.3.2009, IV B 102/08

Share this: Twitter | FacebookHeilung der unwirksamen Urteilszustellung, Wiedereinsetzung Hintergrund 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) firmierte zuletzt unter dem Namen A GmbH & Co. KG. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war der Kläger und … Lesen fortsetzen

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BFH, 11.3.2009, X B 246/08

Share this: Twitter | FacebookHinweispflicht des Finanzgerichts Urteilsbegründung 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensfehler nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. 2 … Lesen fortsetzen

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BFH, 12.2.2009, VII B 147/08

Share this: Twitter | FacebookRevisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative FGO wegen Subsumtionsfehler des Tatrichters Hintergrund 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Milcherzeuger, der wegen Erschöpfung seiner Anlieferungsreferenzmenge mit zwei Landwirten einen jeweils … Lesen fortsetzen

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rückwirkender Vorsteuerabzug

Share this: Twitter | FacebookDer Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Urteil vom 19.06.2013 (XI R 41/10) festgestellt, dass ein rückwirkender Vorsteuerabzug unter Umständen möglich sein muss. Die Beteiligten des Falles stritten hinsichtlich der festgesetzte Nachzahlungszinsen darum, ob ein Vorsteuerabzug statt wie … Lesen fortsetzen

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Verpflegungsleistungen 7% oder 19%

Share this: Twitter | FacebookDer BFH hatte sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen, ob Verpflegungsleistungen dem ermäßigten (7%) oder dem Regelsteuersatz (19%) zu unterwerfen sind. Klar geregelt ist, dass der Verkauf von Lebensmitteln dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, das Anbieten von … Lesen fortsetzen

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Zimmervermietung an Prostituierte 19% USt

Share this: Twitter | FacebookDer Bundesfinanzhof hatte sich in einem Fall hinsichtlich des Umsatzsteuersatzes bei Vermietungseinkünfte zu äußern. Im Urteil vom 22.08.2013 (V R 18/12) vertrat der BFH die Ansicht, dass der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. … Lesen fortsetzen

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1% Regelung bei mehreren Fahrzeugen

Share this: Twitter | FacebookGemäß Urteil des BFH vom 13.06.2013 (VI R 17/12) wurde entschieden, dass bei paralleler Überlassung mehrerer betrieblicher Kfz auch zur privaten Nutzung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer, der in der Überlassung der Fahrzeuge zur privaten Nutzung liegende … Lesen fortsetzen

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