Monatsarchiv: Juli 2011

Scheinarbeitsverhältnis: Krankenversicherungsschutz entfällt auch rückwirkend (LSG)

Share this: Twitter | FacebookWird ein Arbeitsvertrag offenkundig allein zur Absicherung gegen Krankheit abgeschlossen, führt das nicht zu einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein arbeitsrechtliches Beschäftigungsverhältnis begründet meist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Ein wichtiges Kriterium in der Sozialversicherung ist, dass … Lesen fortsetzen

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Bundesrat billigt Regierungsentwurf zur zeitnahen Betriebsprüfung

Share this: Twitter | FacebookDer Bundesrat hat am 8.7.2011 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung zuzustimmen. Durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift soll das Institut der „zeitnahen Betriebsprüfung“ in der Betriebsprüfungsordnung (§ 4a BpO) verankert werden. In § 4a werden … Lesen fortsetzen

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Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten teilweise verfassungswidrig (BDL)

Share this: Twitter | FacebookDer Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) hält die sog. zumutbare Belastung teilweise für verfassungswidrig und empfiehlt den betroffenen Steuerzahlern Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Krankheitskosten (wie z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenanteil … Lesen fortsetzen

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Besteuerung von Rentennachzahlungen (BFH)

Share this: Twitter | FacebookRentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1.1.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses … Lesen fortsetzen

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Operninszenierung eines Regisseurs steuerpflichtig (BFH)

Share this: Twitter | FacebookDie Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und sie unterliegt dem Regelsteuersatz (BFH, Urteil v. 4.5.11 – XI R 44/08; veröffentlicht am 29.6.2011). … Lesen fortsetzen

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Die vorausgefüllte Steuererklärung wird Realität (BMF)

Share this: Twitter | FacebookMit der vorausgefüllten Steuererklärung sollen die dem Finanzamt für das aktuelle Veranlagungsjahr vorliegenden Daten automatisch in die richtigen Felder der Steuererklärung übertragen werden. Die vom Arbeitgeber bescheinigten Lohnsteuerdaten, Bescheinigungen über den Bezug von Rentenleistungen, Beiträge zu … Lesen fortsetzen

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Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung (BFH)

Share this: Twitter | FacebookDer BFH hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Verzögerungsgeld verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Werden angeforderte Unterlagen auch nach der Festsetzung des … Lesen fortsetzen

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Begrenzter Schuldzinsenabzug bei Finanzierung von Umlaufvermögen (BFH)

Share this: Twitter | FacebookDer BFH hat entschieden, dass im Fall zu hoher Privatentnahmen die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar sind, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen (BFH, Urteil v. 23.3.2011 … Lesen fortsetzen

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Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs (FG)

Share this: Twitter | FacebookEin Unternehmer kann den Vorsteuerabzug erst für den Erklärungszeitraum vornehmen, in dem die Voraussetzung des Besitzes einer ordnungsgemäßen Rechnung erfüllt ist. Aus der sog. „Pannon Gép Entscheidung“ des EuGH lässt sich keine generelle Abkehr vom Grundsatz … Lesen fortsetzen

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