Tag-Archiv: verfassungswidrig

Erbschaftsteuer vorläufig

„Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3  AO vorläufig hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und  Schenkungsteuergesetzes. Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu erstehen, dass das … Lesen fortsetzen →

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Teile des Gewerbesteuergesetzes verfassungswidrig?

Bislang herrschte die Auffassung, dass mit der Gewerbesteuer der Gewerbeertrag besteuert werden soll. Das heißt, es soll eine Steuer erhoben werden auf die Leistung eines Gewerbebetriebes, egal wie diese Leistung erreicht wurde. Deshalb waren für die Berechnung der Gewerbesteuer Teile … Lesen fortsetzen →

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