Tag-Archiv: Umsatzsteuer

BFH, 21.05.2014, V R 20/13

Entnahme bei Betriebsaufgabe – Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens Leitsätze 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der … Lesen fortsetzen

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BFH, 16.10.2013, XI R 39/12

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys“ durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen – Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger Leitsätze 1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages „kostenlos“ Mobilfunktelefone oder sonstige … Lesen fortsetzen

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BFH, 21.05.2014, V R 34/13

Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten – Innergemeinschaftliches Verbringen – Keine „Beteiligung an einer Steuerhinterziehung“ durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung Leitsätze 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. … Lesen fortsetzen

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BFH, 05.06.2014, XI R 36/12

PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Leitsätze Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe … Lesen fortsetzen

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BFH, 14.3.2012, XI R 6/10

Haftung für Umsatzsteuer – Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch – Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage 1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass aufgrund der formellen Bescheidlage (Aufhebung … Lesen fortsetzen

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Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 und 5 UStG

Mit Urteil vom 05.06.2014 hat sich der BFH zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei der Ermittlung der Umsatzsteuer geäußert (XI R 44/12). In den Leitsätzen wurde das Urteil wie folgt zusammengefasst: Die sogenannte Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen … Lesen fortsetzen

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Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage – UStG

Der Bundesfinanzhof hatte sich in einem Urteil vom 05.06.2014 (XI R 44/12) zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG geäußert. Danach sei die Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer dann nicht anzuwenden, wenn … Lesen fortsetzen

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BFH, 24.4.2013, XI R 7/11

Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung – Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung – Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte – Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer – Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung Übernimmt bei … Lesen fortsetzen

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verspätete Umsatzsteuervoranmeldungen

Das Landgericht Frankfurt hatte sich in einem Urteil vom 25.11.2013 (2-04 0 206/13) damit zu beschäftigen, welche Schlussfolgerungen aus der verspäteten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen abgeleitet werden können. Der Senat vertrat die Auffassung, dass die verspätete Abgabe bzw. Berichtigung von Umsatzsteuervoranmeldungen … Lesen fortsetzen

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