Tag-Archiv: tatsächliche Verständigung

BFH, 12.06.2017, III B 144/16

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.06.2017, III B 144/16 Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage – Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts Leitsätze 1. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit für eine tatsächliche Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Getaggt , | Hinterlassen Sie einen Kommentar

BFH, 11.04.2017, IX R 24/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.4.2017, IX R 24/15 Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung Leitsätze Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Getaggt | Hinterlassen Sie einen Kommentar