Tag-Archiv: Sonderausgaben

BFH, 25.6.2014, X R 16/13

Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag – Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an … Lesen fortsetzen

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Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Der BFH hatte sich in einem Urteil vom 25.02,2014 (X R 34/11) zur möglichen Vermögensübergabe durch Zahlung von Versorgungsleistungen an den Übergebenden und deren steuerlichen Folgen zu äußern. In den Leitsätzen wurde das Urteil wie folgt zusammengefasst: Begnügt sich ein … Lesen fortsetzen

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Schulgeld

Die anfallenden Aufwendungen für eine Privatschule (Schulgeld) können in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) geltend gemacht werden – 30 Prozent der Aufwendungen, höchstens jedoch 5.000 Euro im Jahr. Kosten für z.B. eine Schultüte, die … Lesen fortsetzen

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Kinderbetreuungskosten bei unter 4 Jahre alten Kindern

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 14.11.2013 (III R 18/13) entschieden, dass es verfassungsgemäß sei, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (z.B. Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung oder Behinderung) abhängig gemacht wird. Eine zwangsläufige Fremdbetreuungsnotwendigkeit muss … Lesen fortsetzen

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Berufsunfähigkeitsversicherung

Aufwendungen für eine Berufsunfähigkeitsversicherung können nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) nicht in einen privaten und einen beruflichen bzw. betrieblichen Anteil aufgeteilt werden. Entsprechend dem Beschluss des BFH (15.10.2013, VI B 20/13) beinhaltet eine Berufsunfähigkeitsversicherung keine Anteile für berufliche und private Risiken wie dies … Lesen fortsetzen

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von Erben gezahlte Kirchensteuer – Sonderausgaben?

Das Finanzgericht Essen hatte in einem Urteil (26.9.2013, 8 K 649/13) entschieden, dass Erben, die wegen eines ihnen gegenüber erlassenen Bescheides über die Einkommensteuer für den Erblasser Kirchensteuer nachzuzahlen haben, den entsprechenden Kirchensteuerbetrag in der eigenen Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machen können. Das Finanzgericht hat gegen dieses … Lesen fortsetzen

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BFH, 11.2.2009, X R 51/06

Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs gegen einen Sammelbescheid, Rentenversicherungsbeiträge für Streitjahre vor 2005 als Sonderausgaben Hintergrund 1 I. Die im Streitjahr 2002 zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr Einspruch. Im … Lesen fortsetzen

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BMF-Schreiben zu Vorsorgeaufwendungen

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben (BMF-Schreiben vom 15.07.2013) den Vorläufigkeitskatalog hinsichtlich der beschränkt abziehbaren Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG erweitert. In dem BMF-Schreiben heißt es: „Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte gemäß § 165 … Lesen fortsetzen

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Kapital- und Risikolebensversicherung

Die Richter des FG Baden-Württemberg haben entschieden, dass die Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung nicht zu den Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins gehören und somit sei es auch nicht verfassungsrechtlich erforderlich, diese Beiträge in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug … Lesen fortsetzen

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