Tag-Archiv: Leistungen

BFH, 25.6.2014, X R 16/13

Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag – Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an … Lesen fortsetzen

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BFH, 22.8.2012, X R 36/09

Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) – Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte 1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in … Lesen fortsetzen

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BFH, 23.1.2013, X R 43/09

Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 – Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht 1. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i.S. des … Lesen fortsetzen

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Umsatzsteuer Zahnarztleistungen § 4 Nr.14 UStG

Der § 4 UStG regelt die möglichen Steuerfreiheiten hinsichtlich der Umsätze hinsichtlich der Umsatzsteuer. Zur Steuerfreiheit von Zahnarztleistungen sind die entsprechende Normen in der Nummer 14 dieses Gesetzes geregelt. Hier steht zu den Steuerbefreiungen bei Lieferungen und Sonstigen Leistungen, dass … Lesen fortsetzen

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Steuerfreiheit von unterrichtenden Leistungen

Der BFH hatte sich mit der Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen einer Kampfsportschule zu beschäftigen (Urteil, 28.05.2013, XI R 35/11). Zu diesem Urteil wurde folgender Leitsatz formuliert: „Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 … Lesen fortsetzen

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