Tag-Archiv: Klage

unangemessene Dauer eines Klageverfahrens

In einem sogenannten Zwischenurteil hat sich der Bundesfinanzhof am 07.11.2013 (X K 13/12) zu einer möglichen unangemessenen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geäußert. In den Leitsätzen wurde folgende Meinung niedergeschrieben: Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann „unangemessen“ i.S des § … Lesen fortsetzen

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BFH, 7.11.2013, X K 13/12

Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens 1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann „unangemessen“ i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG … Lesen fortsetzen

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BFH, 24.2.2009, I B 172/08

Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens, Keine Akteneinsicht durch nicht am Verfahren Beteiligte Hintergrund 1 I. Streitpunkt ist, ob der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) Einsicht in die Akten eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu bewilligen … Lesen fortsetzen

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rückwirkende Ereignisse bei Finanzgerichtsprozess

Der BFH hatte sich in einem Urteil (16.04.2013, VII R 44/12) hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Bescheides zu äußern, wenn während der Gerichtsverhandlung über diesen Bescheid rückwirkende Ereignisse den Inhalt des Bescheides beeinflussen. Hierzu wurden die Leitsätze wie folgt formuliert: Für die … Lesen fortsetzen

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