Tag-Archiv: Kindergeldberechtigung

BFH, 15.03.2017, III R 32/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.03.2017, III R 32/15 Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern – Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden Leitsätze Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit (Kindergeldberechtigung) obliegt –auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung– allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den … Lesen fortsetzen →

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BFH, 27.04.2015, III B 127/14

Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt – Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung Leitsätze Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, … Lesen fortsetzen →

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BFH, 05.02.2015, III R 19/14

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – Maßgeblichkeit des tatsächlichen „Besitzes“ eines aufenthaltsrechtlichen Titels – Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren Leitsätze Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld … Lesen fortsetzen →

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BFH, 18.7.2013, III R 59/11

Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige –seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG … Lesen fortsetzen →

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BFH, 20.3.2013, XI R 37/11

Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 – Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger – Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung – … Lesen fortsetzen →

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BFH, 18.7.2013, III R 9/09

Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters 1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung der kindergeldrechtlichen Anspruchsberechtigung von … Lesen fortsetzen →

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BFH, 18.4.2013, V R 41/11

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes 1. Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine –annähernd gleichwertige– Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht. 2. Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung des FG, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer … Lesen fortsetzen →

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BFH, 24.10.2012, V R 43/11

Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § … Lesen fortsetzen →

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