BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.07.2017, III R 18/16 Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten – Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden – Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II Leitsätze 1. Die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Kindergeldanspruch … Lesen fortsetzen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.7.2016, III R 19/15 Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender – Arbeitsunfähigkeit des Kindes Leitsätze 1. Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich … Lesen fortsetzen
Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen Leitsätze Ein nach §§ 62 ff. EStG bestehender Kindergeldanspruch ist entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen, wenn ein Wanderarbeitnehmer in einem … Lesen fortsetzen
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils Leitsätze 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 … Lesen fortsetzen
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils Leitsätze 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 … Lesen fortsetzen
EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 – Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder Leitsätze Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (zum Kindergeld): 1. Ist in … Lesen fortsetzen
Kindergeld – Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO – Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum – Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision Leitsätze 1. Entscheidet … Lesen fortsetzen
Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes Leitsätze 1. Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrdienst … Lesen fortsetzen
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind – Hinausgehen über das Klagebegehren Leitsätze Nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage ist ein Unterhaltsanspruch, welcher der nicht verheirateten Tochter des Kindergeldberechtigten gegen den Vater ihres Kindes zusteht (§ 1615l … Lesen fortsetzen
Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz – Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung Leitsätze Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in … Lesen fortsetzen