Tag-Archiv: Kindergeld

BFH, 17.12.2015, V R 18/15

Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger Leitsätze Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt –anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten– nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Tenor Auf die … Lesen fortsetzen

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BFH, 23.08.2016, V R 19/15

Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs Leitsätze 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, … Lesen fortsetzen

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BFH, 13.07.2016, XI R 16/15

Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen Leitsätze Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit … Lesen fortsetzen

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BFH, 13.07.2016, XI R 33/12

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland Leitsätze 1. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG … Lesen fortsetzen

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BFH, 18.07.2013, III R 51/09

Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin Leitsätze 1. Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige, der mit seinen Kindern in Deutschland wohnt, wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung gemäß Art. … Lesen fortsetzen

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BFH, 15.06.2016, III R 18/15

Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes Leitsätze Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind … Lesen fortsetzen

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BFH, 13.04.2016, III R 28/15

Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes Leitsätze Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Tenor … Lesen fortsetzen

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BFH, 04.02.2016, III R 14/15

Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit Leitsätze 1. Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar. 2. Setzt … Lesen fortsetzen

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