Tag-Archiv: Haftung

BFH, 16.05.2017, VII R 25/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.05.2017, VII R 25/16 Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin Leitsätze Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen … Lesen fortsetzen

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Haftung bei manipulierbaren Kassensystemen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 07.01.2014 (5 V 2068/14) dargestellt, dass Geschäftsführer von Unternehmen, die Kassenabrechnungssysteme inklusive Manipulationssoftware verstellen und vertreiben, für die damit hinterzogenen Steuern der Kunden haften können. Die Haftung basiert auf dem Vorwurf der … Lesen fortsetzen

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Haftung des Eigentümers gemäß § 74 AO

§ 74 Abgabenordnung beschäftigt sich mit der möglichen Haftung von Eigentümern von Gegenständen. In der Praxis kommt es oft zu Gestaltungen, in denen Betriebsvermögen (Maschinen, maschinelle Anlagen, Fahrzeuge) nicht dem eigentlichen produktiven Unternehmen gehören, sondern ausgelagert bleiben. Vom Unternehmen werden … Lesen fortsetzen

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Lohnsteuerhaftungsbescheid gegen Arbeitgeber

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Lohnsteuer aus dem Gehalt des Arbeitnehmers einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Stellt sich im Nachherein heraus, dass Subunternehmer sogenannte „Scheinselbständige“ waren und diese später aufgrund einer Lohnsteuer- bzw. Außenprüfung oder einer Betriebsprüfung der Deutschen … Lesen fortsetzen

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Überwachungspflichten eines GmbH-Geschäftsführers

Das Landgericht Bonn (Urteil v. 13.02.2013, 2 0 159/12) hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, wie weit die Überwachungspflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehen. Werden in einem größeren Unternehmen mehrere Geschäftsführer für verschiedene Bereiche im Unternehmen eingesetzt, hat nicht jeder … Lesen fortsetzen

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Haftung des Geschäftsführers einer Komplimentär-GmbH

Das Oberlandesgericht München hatte über die Haftung des Geschäftsführers einer Komplimentär-GmbH einer Publikums-KG zu urteilen. Die Frage bestand, ob der Geschäftsführer haften kann, wenn er ohne Zustimmung der KG-Gesellschafter die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG beantragt (OLG … Lesen fortsetzen

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Steuerhinterziehung

Der BFH hatte in einem Urteil (15.1.2013, VIII R 22/10) zu urteilen, ob ein Bankangestellter der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Haftung genommen werden konnte. Die Leitsätze des Urteils lassen wie folgt darstellen: Die Haftung nach § 71 AO setzt unter … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Körperschaftsteuer, Sonstige Steuern, Umsatzsteuer | Getaggt , , , , | Hinterlassen Sie einen Kommentar

Spendenhaftung

Damit Spender ihre Spenden steuerlich geltend machen können, ist eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung der entsprechenden Körperschaft notwendig. Gutgläubige Spender genießen hier einen Vertrauensschutz, falls die ausgestellte Spendenbescheinigung nicht ordnungsgemäß ist. Die spendenempfangende Körperschaft haftet jedoch im Falle nicht ordnungsgemäßer Zuwendungen für entstandene … Lesen fortsetzen

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Lohnsteuer abführen – Haftung vermeiden

Wird die Lohnsteuer wegen finanzieller Engpässe seitens eines GmbH-Geschäftsführers nicht abgeführt, droht für diesen eine persönliche Haftung. In einem Streitfall vor dem FG München zahlte ein GmbH-Geschäftsführer den Angestellten ihre Gehälter aus. Nach der Auszahlung blieb aber nicht genügend Geld für die … Lesen fortsetzen

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