Tag-Archiv: Beihilfe

BFH, 30.05.2017, II R 62/14

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 30.05.2017, II R 62/14 EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG Leitsätze Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, … Lesen fortsetzen

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Haftung bei manipulierbaren Kassensystemen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 07.01.2014 (5 V 2068/14) dargestellt, dass Geschäftsführer von Unternehmen, die Kassenabrechnungssysteme inklusive Manipulationssoftware verstellen und vertreiben, für die damit hinterzogenen Steuern der Kunden haften können. Die Haftung basiert auf dem Vorwurf der … Lesen fortsetzen

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Steuerhinterziehung

Der BFH hatte in einem Urteil (15.1.2013, VIII R 22/10) zu urteilen, ob ein Bankangestellter der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Haftung genommen werden konnte. Die Leitsätze des Urteils lassen wie folgt darstellen: Die Haftung nach § 71 AO setzt unter … Lesen fortsetzen

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