Tag-Archiv: Außenprüfung

Schätzungsbefugnis des Finanzamtes

Das Finanzgericht Sachsen hatte sich mit Urteil vom 22.03.2017 (6 K 575/15) zur Schätzungsbefugnis des Finanzamtes bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen während einer Betriebsprüfung und zu den Anforderungen an die Verprobung des Wareneinsatzes und an eine Nachkalkulation geäußert. In dem … Lesen fortsetzen

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BFH, 19.05.2016, X R 14/15

Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung Leitsätze 1. Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht … Lesen fortsetzen

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Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb, Betriebsprüfung

Der BUNDESFINANZHOF hatte sich im Urteil vom 15.06.2016 (III R 8/15) zur Problematik der Anordnung einer Betriebsprüfung als zweite Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb zu äußern. Dabei wurden auch die Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung der Betriebsprüfung und die Ermessensgerechtigkeit kommentiert. … Lesen fortsetzen

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BFH, 16.12.2014, X R 42/13

Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung Leitsätze 1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. 2. Verwendet … Lesen fortsetzen

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Zugriff auf Kassendaten während einer Betriebsprüfung

Der BFH hatte sich im Urteil vom 16.12.2014 (X R 42/13) zur Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung geäußert. In den Leitsätzen hielt der Senat seine Standpunkte wie folgt fest: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten … Lesen fortsetzen

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Umsatzsteuer-Nachschau

Was ist eine Umsatzsteuer-Nachschau? Die Umsatzsteuer-Nachschau wurde durch § 27b Umsatzsteuergesetz (UStG) zum 01.01.2002 eingeführt. Danach können Beschäftigte der Finanzbehörde für Zwecke der Umsatzsteuer ohne vorherige Ankündigung während der Geschäfts- oder Arbeitszeiten Grundstücke und Räume von Personen betreten, die eine … Lesen fortsetzen

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Betriebsprüfung, steuerliche Außenprüfung

Das Bundesministerium für Finanzen hat in einem Schreiben  vom 24.10.2013 (IV A 4 – S 0403/13/10001) erneut Stellung zu den Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen bei einer steuerlichen Außenprüfung (Betriebsprüfung) genommen. In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Ihre wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten bei … Lesen fortsetzen

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Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit den Voraussetzungen der Rechtskraft von Prüfungsanordnungen zu beschäftigen. In dem Urteil (06.08.2013, VIII R 15/12) fassten die Richter ihren Standpunkt in den Leitsätzen wie folgt zusammen: „1. Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend … Lesen fortsetzen

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