Tag-Archiv: 18.4.2013

BFH, 18.4.2013, V R 41/11

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes 1. Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine –annähernd gleichwertige– Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht. 2. Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung des FG, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer … Lesen fortsetzen

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BFH, 18.4.2013, V R 48/11

Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld – Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB … Lesen fortsetzen

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BFH, 18.4.2013, VI R 29/12

Doppelte Haushaltsführung – aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten – Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG 1. Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden. 2. Steuerfrei geleistete … Lesen fortsetzen

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BFH, 18.4.2013, VI R 60/11

Vorlage gemäß § 11 FGO – Pflicht zur Anrufung des Großen Senats bei beabsichtigter Abweichung von der Entscheidung eines anderen BFH-Senats – Aufwendungen für eine Adoption als außergewöhnliche Belastung Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende … Lesen fortsetzen

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BFH, 18.4.2013, V R 19/12

Vorsteuerabzug bei Teilleistungen – Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung – Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile – Auswechseln des Haftungstatbestands Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen. BStBl 2013 Teil II Seite 842 Vorinstanz: … Lesen fortsetzen

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