Tag-Archiv: 15.06.2016

BFH, 15.06.2016, I R 69/15

Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch – Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen Leitsätze 1. In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur … Lesen fortsetzen

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BFH, 15.06.2016, III R 8/15

Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb – Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung – Ermessensgerechtigkeit Leitsätze 1. Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich … Lesen fortsetzen

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BFH, 15.06.2016, III R 18/15

Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes Leitsätze Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind … Lesen fortsetzen

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BFH, 15.06.2016, III R 60/12

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils Leitsätze 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 … Lesen fortsetzen

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BFH, 15.06.2016, II B 91/15

Solidaritätszuschlag – Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags Leitsätze 1. Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG … Lesen fortsetzen

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