Tag-Archiv: 12.05.2016

BFH, 12.05.2016, II R 39/14

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers – Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG Leitsätze Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Getaggt , , , , , , | Hinterlassen Sie einen Kommentar

BFH, 12.05.2016, II R 17/14

Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen – Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung – inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens Leitsätze 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Getaggt , , , , , , , | Hinterlassen Sie einen Kommentar

BFH, 12.05.2016, VII R 50/14

Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO Leitsätze Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des so genannten „Düsseldorfer Verfahren“ freiwillig Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der bei ihm tätigen Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich deren Rückzahlung an sich … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Getaggt , , , , , , , | Hinterlassen Sie einen Kommentar