Kategorien-Archiv: Wirtschaftsrecht

Weitergabe von Gesellschaftsdaten

Das OLG Köln (31.10.2013, 18 W 66/13, EWiR) vertrat in einem Beschluss die Auffassung, dass die Weitergabe von Informationen an einen gesellschaftsfremden Kaufinteressenten zum Zweck der Due-Diligence-Prüfung eines einstimmigen Gesellschaftsbeschlusses bedarf. Dies gelte zumindest, wenn keine eindeutige Regelung in der … Lesen fortsetzen

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kein Abfindungsausschluss bei Anteilseinziehung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2014 (II ZR 216/13) entschieden, dass ein ausgeschlossener Gesellschafter einer GmbH Anspruch auf Entschädigung für seinen eingezogenen Anteil besitzt. Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer groben Verletzung … Lesen fortsetzen

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Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers

Arbeitnehmern ist es untersagt, Konkurrenztätigkeiten durchzuführen, die zum Schaden des Arbeitgebers führen. Dies gelte auch, wenn diese Untersagung nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt ist. Zu dieser Ansicht kommt das Landesarbeitsgericht Hessen mit Urteil am 10.06.2013 (21 Sa 850/12). In der … Lesen fortsetzen

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Zahlungsunfähigkeit

Gemäß § 17 Insolvenzordnung (InsO) ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Nach allgemeiner Auffassung liegt eine Zahlungsunfähigkeit dann … Lesen fortsetzen

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Firmenstempel als Legitimation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil (23.01.2013, XII ZR 35/11) entschieden, dass von der Benutzung eines Firmenstempels eine besondere Legitimationswirkung ausgeht. Durch die Abgabe einer Erklärung, die unterschrieben ist und mit einem Firmenstempel versehen wurde, wird signalisiert, dass der … Lesen fortsetzen

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Treuhandverhältnisse

Der BFH hatte sich in einem Urteil ( 06.08.2013, VIII R 10/10) zu den steuerlichen Auswirkungen und der Zurechnung von Erträgen aus einer GmbH-Beteiligung bei Treuhandverhältnissen zu äußern. Bei einem Treuhandverhältnis wirkt der Treuhänder nach außen für den Treugeber. Wirtschaftlicher … Lesen fortsetzen

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Überwachungspflichten eines GmbH-Geschäftsführers

Das Landgericht Bonn (Urteil v. 13.02.2013, 2 0 159/12) hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, wie weit die Überwachungspflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehen. Werden in einem größeren Unternehmen mehrere Geschäftsführer für verschiedene Bereiche im Unternehmen eingesetzt, hat nicht jeder … Lesen fortsetzen

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Treuhandvertrag über GmbH-Anteil

Ein Treuhandverhältnis bezeichnet ein Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen, durch welches eine vollumfängliche Rechtsmacht vom Treugeber an den Treunehmer übertragen werden soll. Im Außenverhältnis, also im Verhältnis zu nicht in das Treuhandverhältnis einbezogene Dritte wird dabei eine vollständige Rechtsübertragung an z.B. Eigentum dargestellt werden. Der Empfänger … Lesen fortsetzen

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Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft

Grundsätzlich können einzelne Vermögenswerte aber auch Teilbetriebe oder ganze Betriebe in andere Betriebe eingebracht werden. Es können verschiedene Betriebe zu einem neuen Betrieb zusammengefügt werden. Es können Teile eines Betriebes herausgelöst werden. Diese wirtschaftlichen Vorgänge sind im Umwandlungsgesetz (UmwG) geregelt. § … Lesen fortsetzen

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Steuerliche Pflichten bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft

Liquidatoren sind nach § 34 AO verpflichtet, die steuerlichen Pflichten der in Liquidation befindlichen Gesellschaft zu erfüllen. Steuererklärungen und -anmeldungen (auch solche für Zeiträume vor Liquidationsbeginn) rechtzeitig abzugeben und für die gegenwärtigen und künftigen Steuerschulden die nötigen Mittel zurückzuhalten und … Lesen fortsetzen

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