Kategorien-Archiv: Urteile

BFH, 12.12.12, I R 28/11

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.12.2012, I R 28/11 Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen – Ansatz mit den Anschaffungskosten – Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage Leitsätze 1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Hinterlassen Sie einen Kommentar

BFH, 10.05.2017, V R 7/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.05.2017, V R 7/16 Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag Leitsätze Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Hinterlassen Sie einen Kommentar

BFH, 14.10.2015, I R 20/15

BUNDESFINANZHOF Beschluss (BVerfG-Vorlage) vom 14.10.2015, I R 20/15 Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke – Billigkeitsmaßnahme Leitsätze Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Hinterlassen Sie einen Kommentar

BFH, 26.07.2017, III R 18/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.07.2017, III R 18/16 Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten – Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden – Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II Leitsätze 1. Die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Kindergeldanspruch … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Hinterlassen Sie einen Kommentar

BFH, 12.12.2012, I R 69/11

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.12.2012, I R 69/11 Pensionsrückstellung – Passivierung „angeschaffter“ Pensionsrückstellungen – Verlustrücktrag bei Organschaft – Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision Leitsätze 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Getaggt | Hinterlassen Sie einen Kommentar

BFH, 14.12.2011, I R 72/10

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.12.2011, I R 72/10 Passivierung „angeschaffter“ Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot Leitsätze Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Getaggt , , | Hinterlassen Sie einen Kommentar

BFH, 30.11.2016, V R 53/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.11.2016, V R 53/15 Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche – Zweckbetrieb Leitsätze 1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ und deshalb kein Zweckbetrieb. 2. … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Urteile | Getaggt | Hinterlassen Sie einen Kommentar