Monatsarchiv: September 2017

BFH, 30.05.2017, II R 62/14

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 30.05.2017, II R 62/14 EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG Leitsätze Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, … Lesen fortsetzen

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BFH, 09.05.2017, VIII R 11/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 09.05.2017, VIII R 11/15 Blindenführhund – Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften Leitsätze 1. Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2. Eine „unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 … Lesen fortsetzen

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BFH, 26.04.2017, III B 100/16

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.04.2017, III B 100/16 Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Leitsätze § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung (keine Zusammenveranlagung). Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung … Lesen fortsetzen

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BFH, 05.04.2017, X R 30/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 05.04.2017, X R 30/15 Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer Leitsätze 1. Eine Rückstellung kann auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist. 2. … Lesen fortsetzen

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