Tagesarchiv: 9. Mai 2017

BFH, 07.12.2016, II R 1/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.12.2016, II R 1/15 Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts Leitsätze Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, … Lesen fortsetzen

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BFH, 26.10.2016, X K 2/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.10.2016, X K 2/15 Entschädigungsklage: Verfahrensförderung – Verzögerungsrüge Leitsätze 1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht. 2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. … Lesen fortsetzen

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BFH, 20.09.2016, X R 23/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.9.2016, X R 23/15 Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung Leitsätze 1. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das … Lesen fortsetzen

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