Monatsarchiv: April 2017

BFH, 16.11.2016, XI R 35/14

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.11.2016, XI R 35/14 Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungsverkehr und Überweisungsverkehr Leitsätze Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren „beleghaften“ Zahlungsverkehr und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich … Lesen fortsetzen

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BFH, 06.12.2016, I R 50/16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.12.2016, I R 50/16 Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme – rechtsformneutrale Besteuerung – Halbteilungsgrundsatz Leitsätze Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII … Lesen fortsetzen

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BFH, 31.08.2016, VI R 53/14

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 31.8.2016, VI R 53/14 Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen Leitsätze 1. Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt … Lesen fortsetzen

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BFH, 04.10.2016, IX R 8/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4.10.2016, IX R 8/15 Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten Leitsätze Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks … Lesen fortsetzen

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BFH, 06.12.2016, IX R 48/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.12.2016, IX R 48/15 private Veräußerungsgeschäfte – Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien – Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung Leitsätze Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der … Lesen fortsetzen

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BFH, 28.04.2016, I R 31/15

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.4.2016, I R 31/15 Investitionsabzugsbetrag – nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen – Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs Leitsätze Der Senat lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. … Lesen fortsetzen

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BFH, 06.04.2016, X R 28/14

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.4.2016, X R 28/14 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2016 X R 15/14 – § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht – Finanzierungszusammenhang Leitsätze 1. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß … Lesen fortsetzen

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BFH, 06.04.2016, X R 15/14

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.4.2016, X R 15/14 § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht – Finanzierungszusammenhang Leitsätze 1. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. 2. Die Durchführung einer Investition … Lesen fortsetzen

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BFH, 23.03.2016, IV R 9/14

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.3.2016, IV R 9/14 Investitionsabzugsbetrag – Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen Leitsätze Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung … Lesen fortsetzen

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