gemischt veranlasste Aufwendungen eines Vereins

Der BFH hatte sich im Urteil vom 15.01.2015 (I R 48/13) zu der Aufteilung von gemischt veranlassten Aufwendungen eines Vereins geäußert.

In den Leitsätzen hielten die Richter ihre Ansicht wie folgt fest:

  1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre.
  2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Änderung der Rechtsprechung). Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge vorhanden sind. Sind die ideellen und gewerblichen Beweggründe untrennbar ineinander verwoben, ist nur der primäre Veranlassungszusammenhang zu berücksichtigen.
  3. Das Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO gilt nicht für nicht steuerbegünstigte Körperschaften.

In der Urteilsbegründung führten die Richter weiter aus, dass, wenn eine Betriebsausgabe auch ohne den steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb entstanden wäre, diese den steuerpflichtigen Gewinn nicht mindern darf.

Ergibt die Gewichtung, dass eine Ausgabe vorrangig durch den ideellen Bereich bzw. den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb veranlasst ist, so ist sie dem jeweiligen Bereich in vollem Umfang zuzuordnen. Eine anteilige Schätzung entfällt.

Etwas anderes gilt nur, wenn z.B. eine primär durch den ideellen Bereich veranlasste Ausgabe sich aufgrund der wirtschaftlichen Tätigkeit erhöht. Der überschießende Betrag kann als ausschließlich durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb veranlasst angesehen werden. Führt die Gewichtung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so ist davon auszugehen, dass die steuerbegünstigte Körperschaft „in erster Linie“ ideelle Zwecke verfolgt.

cpm – Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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