steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

Der BFH hat sich in einem Urteil vom 04.12.2014 (V R 33/12) zu den Voraussetzung der Steuerfreiheit bei Heilbehandlungsleistungen geäußert. In den Leitsätzen wurde der Standpunkt der Richter wie folgt zusammengefasst:

1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist.

2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist es bei Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen erforderlich, das für richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß auf eine „größtmögliche Wahrscheinlichkeit“ zu verringern.

cpm – Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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