Zinsen bei Wegfall der Voraussetzungen des Investitionsabzugsbetrages

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Der BFH hat mit Urteil vom 11.07.2013 (IV R 9/12) klargestellt, dass bei Wegfall der Voraussetzungen für den Abzug des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG eine rückwirkende Verzinsung der zu gering festgesetzten Steuer nach Maßgabe des § 233a Abs. 2a Abgabenordnung (AO) zu erfolgen hat.

Als Leitsätze zu diesem Urteil wurden formuliert:

  1. Der Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist hat zur Folge, dass die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist.
  2. Die aus diesem Grund festgesetzte Einkommensteuer war vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 nach § 233a Abs. 2a AO zu verzinsen.

Die freiwillige Auflösung des Investitionsabzugsbetrages im geurteilten Fall stellte einrückwirkendes Ereignis dar.

Welche Konsequenzen dieses Urteil für Sie haben kann, bespreche ich gern in einem persönlichen Gespräch.

cpm – Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

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