GmbH-Geschäftsführer, Abberufung, Kündigung

Der GmbH-Geschäftsführer ist nicht nur leitender Angestellter, sondern auch Gesellschaftsorgan der GmbH. Es gilt also zu beachten, dass beim Geschäftsführer ein gesellschaftsrechtliches Organverhältnis und ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis parallel vorliegen.

Der Wechsel der Geschäftsführer ist kein unüblicher Vorgang. Aufgrund der o.g. unterschiedlichen Rechtspositionen gilt es die entsprechenden Besonderheiten zu beachten.

Die Abberufung des Geschäftsführers als Organ muss durch die Gesellschafterversammlung beschlossen werden, da dies Aufgabe der Gesellschafter ist; § 46 Nr. 5 GmbHG. Hierüber ist eine Abberufungserklärung zu fertigen. Der entsprechende Beschluss muss dann dem Geschäftsführer mitgeteilt werden. Ein Grund für die Abberufung muss nicht vorliegen; § 38 GmbHG. Hierzu heißt es dort: Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf den Fall beschränkt werden, dass wichtige Gründe denselben notwendig machen. Als solche Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung anzusehen.

Ein Rechtsschutz gegen eine Abberufung hat ein Geschäftsführer nicht. Nur bei schweren Mängeln in der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung, ist eine Nichtigkeitsklage möglich. Hier greift die Analogie zu § 241 AktG.

Nichtig wäre ein Beschluss der Gesellschafterversammlung demnach nur, wenn er:

  1. in einer Hauptversammlung gefasst worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,
  2. nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 beurkundet ist,
  3. mit dem Wesen der Gesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind,
  4. durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten verstößt,
  5. auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist,
  6. nach § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund rechtskräftiger Entscheidung als nichtig gelöscht worden ist.

Bei Anfechtung ist die Abberufung erst wirksam, wenn sie formell richtig festgestellt wurde.

Die Kündigung des Geschäftsführers wird ebenfalls mittels Gesellschaftersammlung beschlossen und ausgesprochen. Für die Kündigung des Dienstverhältnisses gelten die Regelungen des BGB. Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern  gelten die kürzeren Kündigungsfristen gemäß § 621 BGB.

In Ausnahmefällen kann das Dienstverhältnis als Arbeitsverhältnis eingestuft werden. Dies gilt dann, wenn kein Dienstvertrag sondern ein Arbeitsvertrag vorliegt. Dies lag in einem behandelten Fall beim BGH vor, als ein Arbeitnehmer unter Beibehaltung seines Arbeitsvertrages zum Geschäftsführer bestellt wurde. Hier können zusätzlich die Regelungen des Kündigungsschutzgesetztes gelten.

Für eine außerordentliche Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen. Dieser eventuell vorliegende außerordentliche Grund berechtigt auch zur Entlassung aus der Organstellung als Geschäftsführer.

Zur Beantwortung weiterführender Detailfragen stehe ich Ihnen gern zur Seite.

cpm – Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

Share this:
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein und getaggt als , , , , , . Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.