Aufwendungen für einen zweisprachig geführten Kindergarten

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr in einem Urteil entschieden, dass die den Eltern entstehenden Kosten für eine Unterbringung ihrer Kindern in zweisprachig geführten Kindergärten regelmäßig steuerlich abziehbar sind. Dagegen seien Aufwendungen für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten nicht begünstigte Aufwendungen. Dies sei der Fall, wenn die Kinderbetreuung gegenüber der Vermittlung dieser besonderen Fähigkeiten in den Hintergrund rückt (BFH, Urteil v. 19.4.2012 – III R 29/11; veröffentlicht am 10.10.2012).

Gemäß § 4f Satz 1 EStG (Fassung bis 2008) können Aufwendungen für „Dienstleistungen zur Betreuung“ eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen genau wie Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

Laut Rechtssprechung ist die Begrifflichkeit der „Kinderbetreuung“ weit zu fassen. So umfasst der Begriff zum einen die Betreuung der Kinder, sondern auch die pädagogische Gestaltung der Betreuungszeit in den Kindergärten bzw.gleichgestellten Einrichtungen.

Somit steht der Berücksichtigung der Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStG nicht entgegen, wenn im Rahmen der Betreuung und Erziehung der Kinder, also beim Basteln und Spielen erste handwerkliche, musische, sprachliche oder sportliche Fähigkeiten, also frühkindliche Bildung vermittelt werden. Nicht begünstigte Aufwendungen liegen nach Ansicht des BFH nur dann vor, wenn die besondere Fähigkeitsvermittlung in einem regelmäßig organisatorisch, zeitlich und räumlich eigenständigen Rahmen stattfinden. Weiterhin ist es wichtig, dass dabei die Betreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten als dem Hauptzweck in den Hintergrund rückt.

cpm – Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 

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