Hamburg reduziert Haushaltsdefiziete mit Bundesmitteln. Ist das okay?

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15,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets wurden in Hamburg zur Reduzierung des Finanzierungsdefizits in 2011 verwendet. Und das, obwohl Kinder aus leistungsberechtigten Familien ihren Anspruch auf Teilhabe z.B. an einem Mittagessen in einer Schulkantine geltend machen könnten. An Schulkantinen mangelt es jedoch leider.

Aber was passierte mit den nichtgenutzten Mitteln? Das Geld wurde kurzerhand “zweckentfremdet”: Es wurde faktisch nicht ausgegeben, sondern dazu verwendet die Nettokreditaufnahme in entsprechender Höhe zu reduzieren.

http://www.steuerzahler-hamburg.de/Darf-man-das/45909c54432i1p61/index.html

cpm – Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg

 

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