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Dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz droht weiterhin das Aus im Bundesrat. Die Fortschritte in den Nachverhandlungen zwischen Regierung und Opposition seien für eine Zustimmung der SPD-geführten Länder nicht ausreichend, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD).
Die Union kritisierte die Haltung der SPD. Durch ein Scheitern des Steuerabkommens würden dem deutschen Fiskus Milliardenbeträge verloren gehen, erklärte die bayerische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten, Emilia Müller, in Berlin.
Das Abkommen sieht vor, dass Steuersünder im Gegenzug für die Nachversteuerung Straffreiheit genießen sollen. Die SPD-regierten Länder fordern ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. Die Bundesregierung rechnet durch das Abkommen mit Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Bereits mit dessen Inkrafttreten soll eine Abschlagszahlung von zwei Milliarden Franken (etwa 1,67 Milliarden Euro) fällig werden.
cpm – Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg